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Einmalige Chance vertan

Bürgerrechtler Lietz beklagt Versäumnisse bei der Wiedervereinigung

07.07.2019 ǀ Schwerin.  Der Schweriner Bürgerrechtler Heiko Lietz (75) hat schwerwiegende Versäumnisse im deutschen Einigungsprozess beklagt. Ein grundsätzlicher Fehler sei der schnelle Anschluss der DDR an die alte Bundesrepublik gewesen, sagte Lietz der Zeitschrift "Publik-Forum". Dadurch sei die einmalige Chance vertan worden, "dass das vereinte deutsche Volk eine neue Verfassung beschließt".

In dieser gemeinsamen Verfassung, so Lietz, hätten neben den bürgerlichen Freiheitsrechten auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte als einklagbare Grundrechte verankert werden müssen, beispielsweise das Recht auf Arbeit und auf Wohnen. Solange diese Rechte nicht einklagbar seien, müsse sie der Staat auch nicht zwingend einhalten. "Deshalb wird die Würde vieler Menschen ständig angetastet", sagte der Theologe, der zu DDR-Zeiten Pastor der mecklenburgischen Landeskirche war.

Das zeige sich auch im Arbeitssektor, wo nur danach gefragt werde, ob jemand produktiv sei. Der Maßstab müsse jedoch die Würde sein. Es gebe unendlich viele Formen von Arbeit in Bereichen, die nicht profitabel seien. Hier komme das kapitalistische System permanent an seine Grenzen. Lietz: "Wenn die gesamte Wirtschaft nur noch Arbeit bezahlt, die profitorientiert ist, dann ist im Wesen dieser Gesellschaft etwas krank."

Nach der Friedlichen Revolution sei bereits damit begonnen worden, die DDR grundlegend zu verändern. Diese Veränderungen hätten auch in den Einigungsprozess eingebracht werden müssen, unterstreicht Lietz, der in Schwerin ein Menschenrechtsbüro leitet. Die Bevölkerung habe jedoch bei der ersten freien Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich anders votiert. Etwa achtzig Prozent hätten Parteien gewählt, die einen raschen Anschluss anstrebten. "Sie wollten Verhältnisse wie im Westen."

"Opferrolle eigentlich nicht angebracht"

"Wir haben die erste erfolgreiche deutsche Revolution für die Nutzung des West-Konsumangebots verkauft", resümiert Lietz. Viele Bürgerrechtler hätten eine behutsamere Annäherung an die Bundesrepublik angestrebt, aber die Mehrheit habe dies aufgrund persönlicher, kurzfristiger Interessen nicht gewollt. "Deshalb sollten sie sich nicht beschweren, wenn sie untergebuttert wurden." Zu glauben, es bliebe auch nach der Einheit so wie früher, sei "mehr als naiv" gewesen. "Deswegen ist die Opferrolle eigentlich nicht angebracht."

Viele Menschen trauerten heute dem hinterher, was sie damals freiwillig aufgegeben haben: soziale Sicherheit. Lietz: "Es hätte für jeden nach der Wende einen Grundkurs in politischer Bildung geben müssen, um die Dinge zu durchschauen und eigenverantwortlich zu gestalten."

Lietz engagierte sich als evangelischer Pfarrer in der DDR-Bürgerrechts- und Friedensbewegung. Im Oktober 1989 protestierte er vor der SED-Bezirksleitung in Schwerin. Als Totalverweigerer kam er in Untersuchungshaft. Die Stasi zählte ihn zum harten Kern der Opposition. Während der Wende saß er als Sprecher des "Neuen Forums" am Runden Tisch. Nach der Einheit engagierte er sich beim Bündnis 90. Später war er Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.
Quelle: epd

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