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Grünen-Fraktion stimmt nicht zu

MV plant 240 zusätzliche Lehrerstellen für Inklusion

25.09.2015 ǀ Schwerin.  In Mecklenburg-Vorpommern sollen ab dem Schuljahr 2017/2018 bis zum Jahr 2020 schrittweise 240 zusätzliche Lehrerstellen für den gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Förderbedarf geschaffen werden. Wie das Schweriner Bildungsministerium mitteilte, haben sich die Landesregierung und die demokratischen Landtagsfraktionen von SPD, CDU und Die Linke außerdem auf einen Schulfrieden zur schrittweisen Einführung der Inklusion verständigt. Trotz langwieriger Verhandlungen sah sich die Grünen-Fraktion nicht in der Lage, dem Kompromiss zuzustimmen.

Zur Inklusion an Schulen fand am vergangenen Dienstag (22. September) auf Einladung von Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ein abschließendes Gespräch zwischen den demokratischen Fraktionsspitzen und Regierungsvertretern statt, hieß es. An dem Kompromiss soll auch über Wahlperioden hinweg festgehalten werden.

Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD) sagte, dass es nun erstmals seit der deutschen Einheit möglich sein werde, "Grundsätze der inklusiven Bildung über Wahlperioden hinweg zu gewährleisten und zugleich die Bedingungen für ein Gelingen der Inklusion weiter zu verbessern". Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht darüber, dass die Grünen-Fraktion dem Kompromiss nicht zustimmen konnte.

Nach Angaben von Linksfraktionschef Helmut Holter kostet das Gesamtpaket rund 20 Millionen Euro. Vereinbart worden sei auch, dass die schulische Integration der Flüchtlingskinder "weder zu Lasten des regulären noch des inklusiven Unterrichts gehen dürfen".

Insgesamt sollen laut Bildungsministerium bis 2020 schrittweise 200 landesfinanzierte Stellen sowie etwa 40 Stellen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) bezahlt werden. Die 40 ESF-finanzierten Stellen sollen nach 2020 durch Landesmittel finanziert werden. Außerdem sollen zwischen 2016 bis 2020 insgesamt mindestens 15 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (Efre) zur Kofinanzierung investiver Maßnahmen an Schulen verwendet werden.
Quelle: epd

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