Flüchtlingspolitik SPD-Vize Stegner verlangt Lockerung des Bleiberechts
21.07.2015 · Berlin/Kiel.Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat eine weitere Lockerung der Bleiberechtsregelungen gefordert. Mit Blick auf das palästinensische Flüchtlingskind Reem (14) sagte Stegner dem Berliner "Tagesspiegel": "Eine Flüchtlingspolitik, die zulässt, dass junge, blitzgescheite Menschen von Abschiebung bedroht sind, ist inhuman und muss geändert werden." Die SPD werde in der Koalition auf eine Reform des Asylrecht dringen. Stegner: "Es muss Schluss damit sein, dass die Stammtisch-CSU für jede noch so kleine Verbesserung eine Verschärfung an anderer Stelle verlangt." Stegner ist auch Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD.
Die 14-Jährige war am Mittwoch in ihrer Rostocker Schule mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengetroffen und hatte über das Schicksal ihrer Familie berichtet. Als das Mädchen in Tränen ausbrach, war Merkel vor laufender Kamera zu dem Mädchen gegangen, um es zu streicheln. Die Geste hatte eine kontroverse Debatte ausgelöst.
Quelle: epd