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Kirchengesetz zur Anzahl der Kirchenkassen
(Kirchenkassengesetz)
Vom 28. August 2004 (ABl. 2004 S. 55)
1 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Schlussbestimmung (1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. 1. 2005 in Kraft. (2) Damit treten die Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Kirchenverwaltungsämter vom 13. Dezember 1996 sowie die Verordnung der Kirchenleitung zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung vom 13. Dezember 1996, geändert durch VO vom 28. Mai 1999 mit Ablauf des 31. 12. 2004 außer Kraft. (3) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
Gemäß § 156 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung für die Vermögens- und Finanzverwaltung der Kirchengemeinden, Kirchenkreise und Kirchlichen Verbände in der Evangelischen Kirche der Union (Kirchliche Verwaltungsordnung - VwO) wird in Abweichung von § 74 und § 101 der Kirchlichen Verwaltungsordnung bestimmt, dass Bezugsgröße für die Bildung eines Haushaltes bzw. einer Kasse der Pfarrsprengel ist, soweit nicht mehrere Pfarrsprengel innerhalb einer Kirchengemeinde vereinigt sind.
§ 2
In begründeten Ausnahmefällen kann von dieser Vorgabe abgewichen werden. Die Entscheidung darüber trifft das Konsistorium auf Antrag.
§ 3
Soweit rechtlich selbständige Kirchengemeinden, die nicht unter § 2 fallen, innerhalb eines Pfarrsprengels einen eigenständigen Haushalt führen möchten, so ist dies gegen Zahlung einer Verwaltungsmehraufwandsentschädigung in Höhe von 1.000,- € pro Jahr pro zusätzlichem Haushalt möglich.
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