![[img]](http://pix.kirche-mv.de/fileadmin/clear.gif) |
Kirchengesetz zur kirchenaufsichtlichen Genehmigung 1
Vom 28. August 2004 (ABl. 2004 S. 55)
1 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten, Schlussbestimmung (1) Dieses Kirchengesetz tritt am 1. 1. 2005 in Kraft. (2) Damit treten die Durchführungsbestimmungen zum Kirchengesetz über die Kirchenverwaltungsämter vom 13. Dezember 1996 sowie die Verordnung der Kirchenleitung zur Erteilung der kirchenaufsichtlichen Genehmigung vom 13. Dezember 1996, geändert durch VO vom 28. Mai 1999 mit Ablauf des 31. 12. 2004 außer Kraft. (3) Die Kirchenleitung wird ermächtigt, Durchführungsbestimmungen zu erlassen.
Die Landessynode hat folgendes Kirchengesetz beschlossen:
§ 1
Die nach der Kirchenordnung, der Kirchlichen Verwaltungsordnung oder anderen kirchengesetzlichen Bestimmungen zu erteilende kirchenaufsichtliche Genehmigung wird durch das Konsistorium erteilt.
§ 2
Die Kirchengemeinden, Kirchenkreise und weiteren kirchlichen Einrichtungen stellen dem Konsistorium die für seine Arbeit erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verfügung und leisten die für die Arbeit erforderliche Hilfe.
§ 3
(1) Gegen die Entscheidung des Konsistoriums nach § 1 ist der Widerspruch statthaft. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang der anzugreifenden Entscheidung beim Konsistorium einzulegen. (2) Hilft das Konsistorium dem Widerspruch nicht ab, entscheidet die Kirchenleitung.
§ 4
Die Kirchenleitung wird ermächtigt, eine Verordnung zu erlassen, die für bestimmte Gegenstände bei einer Untätigkeit des Konsistoriums eine Fiktion der kirchenaufsichtlichen Genehmigung vorsieht.
|
![[img]](clear.gif){kind=small}
