![[img]](http://pix.kirche-mv.de/fileadmin/clear.gif)
|
|
|
Zweite Verordnung zur Gewährung kinderbezogener Entgeltbestandteile
ab 1. Januar 2008
Vom 12. Mai 2009 (ABl. 2009 Heft 2 S. 98)
Auf Grundlage des Beschlusses 84/07 der Arbeitsrechtlichen Kommission der Union Evangelischer Kirchen in der EKD vom 26. September 2007 beschließt die Kirchenleitung nach Zustimmung durch den Gesamtausschuss folgende Verordnung:
§ 1
Den Mitarbeitern werden kinderbezogene Entgeltbestandteile gewährt, soweit diesen Kindern Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (EStG) oder nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG) gezahlt wird oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 EStG oder des § 3 oder des § 4 BKGG zusteht und nicht schon kinderbezogene Entgeltbestandteile nach § 10 der Arbeitsrechtsregelung zur Überleitung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die KAVO 2008 und zur Regelung des Übergangsrechts (ARR-Ü) gewährt werden.
§ 2
Die Höhe der nach § 1 zu zahlenden Entgeltbestandteile entspricht der nach § 10 Abs. 1 der ARR-Ü zu zahlenden Besitzstandszulage, sie verändert sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen um den von der Arbeitsrechtlichen Kommission für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vom Hundertsatz.
§ 3
Diese Verordnung tritt mit Wirkung zum 1. April 2009 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2012. Gleichzeitig tritt die Verordnung zur Gewährung kinderbezogener Entgeltbestandteile vom 7.12.2007 außer Kraft.
|
|
![[img]](clear.gif){kind=small}
