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Verordnung über die Wahl der Kirchenältesten in der Pommerschen Evangelischen Kirche
Vom 24. Juni 2005
<In den Text sind folgende Änderungen eingearbeitet: § 3 Abs. 1 wurde geändert durch 1. Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Wahl der Kirchenältesten in der PEK vom 6. März 2008 (ABl. 2008 Heft 1 S. 14).>
§ 1
Grundsatz
Kirchliche Wahlen dienen dem Auftrag der Kirche, deren alleiniger Herr Jesus Christus ist. Dessen sollen sich alle an kirchlichen Wahlen beteiligten Kirchenmitglieder bewusst sein.
§ 2
Geltende Bestimmungen
Die Wahlen zu Ältesten finden gemäß den Bestimmungen der Kirchenordnung der Pommerschen Evangelischen Kirche sowie gemäß den nachfolgenden Bestimmungen statt.
§ 3
Wahlbezirke
(1) In Kirchengemeinden, in denen Gemeindeteile mit eigenen Gottesdienststätten bestehen, oder in Kirchengemeinden, die aus der Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden entstanden sind, kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung des Kreiskirchenrates die Gemeindeteile als Wahlbezirke einrichten. (2) Der Gemeindekirchenrat entscheidet entsprechend der Größe der jeweiligen Wahlbezirke für jeden Wahlbezirk, wie viele Älteste zu wählen sind. (3) Die Gemeindeglieder sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen; der Gemeindekirchenrat kann zulassen, dass sie in einem anderen Wahlbezirk wählbar sind. Bei Gemeindegliedern, deren Gemeindezugehörigkeit auf einer Umgemeindung beruht, entscheidet der Gemeindekirchenrat, in welchem Wahlbezirk sie wahlberechtigt und wählbar sind. (4) Für den gesonderten Wahlgang nach Artikel 66 Absatz 2 der Kirchenordnung werden Wahlbezirke nicht gebildet. Gewählt sind in der nach Artikel 66 Abs. 2 S. 1 der Kirchenordnung zulässigen Gesamtzahl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die meisten Stimmen, und zwar aus allen Wahlbezirken zusammen gezählt, erhalten haben. Bei Stimmengleichheit an der Grenze der nach Art. 66 Abs. 2 S. 1 der Kirchenordnung zulässigen Gesamtzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entscheidet das Los. (5) Für jeden Wahlbezirk wird eine Wahlliste geführt und eine gesonderte Vorschlagsliste aufgestellt, die mehr Namen enthalten muss, als Älteste zu wählen sind.
§ 4
Stimmbezirke
In Kirchengemeinden mit mehreren Gottesdienststätten sowie bei der Gliederung von Kirchengemeinden in Gemeindebezirke im Sinne des Art. 75 S. 1 der Kirchenordnung kann der Gemeindekirchenrat mit Zustimmung der Superintendentin oder des Superintendenten die Kirchengemeinde in mehrere Stimmbezirke einteilen. Für jeden Stimmbezirk wird eine Wahlliste geführt.
§ 5
Wahlort
In jedem Wahlbezirk können getrennte Orte und Zeiten der Wahlhandlung festgelegt werden. In Kirchengemeinden mit mehreren Wahl- oder Stimmbezirken ist für jeden Bezirk ein eigener Wahlort festzulegen.
§ 6
Voraussetzungen für die Briefwahl
(1) Wahlberechtigte Kirchenmitglieder können ihr Wahlrecht im Wege der Briefwahl ausüben. (2) Briefwahlunterlagen können bis zum zweiten Tag vor Beginn der Wahl beim Vorsitzenden des Gemeindekirchenrats schriftlich oder mündlich angefordert werden.
§ 7
Briefwahlunterlagen
(1) Briefwahlunterlagen sind der Wahlschein, der Wahlbriefumschlag, der Stimmzettel und der Stimmzettelumschlag. (2) Der Wahlschein muss eine andere Farbe haben als der Stimmzettel. Er muss von der oder dem mit der Erteilung des Wahlscheines Beauftragten unterschrieben und mit dem Kirchensiegel der Kirchengemeinde versehen sein. Nicht gesiegelte oder nicht unterschriebene Wahlscheine sind ungültig. Er muss ferner den Wortlaut der Versicherung des Gemeindeglieds enthalten, dass es den Stimmzettel persönlich ausgefüllt hat. Das Gemeindeglied muss diese Versicherung datieren und unterschreiben. (3) Der Briefwählerin oder dem Briefwähler werden die Briefwahlunterlagen ausgehändigt oder übersandt. Der Wahlbriefumschlag ist mit der Postanschrift der Kirchengemeinde und dem Aufdruck „Wahlbrief“ versehen. Sind mehrere Wahlbezirke gebildet, wird der Wahlbezirk auf dem Wahlbriefumschlag vermerkt. (4) Die Ausgabe von Briefwahlunterlagen wird in der Wahlliste vermerkt.
§ 8
Zugang der Wahlbriefe
Wahlbriefe müssen vor Abschluss der Wahl bei der Kirchengemeinde - bzw. bei der Bildung von Wahlbezirken innerhalb des jeweiligen Wahlbezirkes bei der Kirchengemeinde - eingehen und der Leiterin oder dem Leiter der Wahl (vgl. Art. 52 Abs. 1 der Kirchenordnung) verschlossen übergeben werden.
§ 9
Rückgabe von Briefwahlunterlagen
Wer Briefwahlunterlagen erhalten hat, von der Briefwahl aber keinen Gebrauch machen will, kann sie zurückgeben und am Wahltag an der Wahlhandlung teilnehmen. Dies wird in der Wahlliste vermerkt.
§ 10
Benachrichtigung der Gewählten und Einführung
(1) Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die Gewählten von ihrer Wahl und fordert sie auf, sich innerhalb von einer Woche über die Annahme der Wahl zu erklären. (2) Diejenigen, die die Annahme der Wahl erklärt haben, werden gemäß Art. 53 Abs. 2 der Kirchenordnung im Gottesdienst in ihren Dienst als Älteste eingeführt.
§ 11
Wahlanfechtung
(1) Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Gewählten im Gottesdienst bekannt gegeben sind, gegen die Wahl oder die Gewählten schriftlich Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. Die Beschwerde bedarf der Begründung. Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass das Wahlverfahren Fehler enthalte oder dass eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar sei. (2) Der Kreiskirchenrat entscheidet über die Beschwerde. Ergibt die Nachprüfung der mit der Beschwerde gerügten Rechtsverstöße, dass ein Wahlfehler vorliegt, der geeignet war, das Wahlergebnis zu beeinflussen, bestimmt der Kreiskirchenrat, ob und in welchem Umfang die Wahl zu wiederholen ist, und legt gegebenenfalls zugleich einen neuen Wahltermin fest. Der Kreiskirchenrat teilt seine mit Gründen versehene Entscheidung der oder dem Beschwerdeführenden mit Rechtsmittelbelehrung und den durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten sowie dem Gemeindekirchenrat mit. (3) Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Zur Beschwerde gemäß § 11 Abs. 1 gegen die Wahl in einem Wahlbezirk oder die in einem Wahlbezirk Gewählten (§ 3) sind nur die wahlberechtigten Gemeindeglieder dieses Wahlbezirks berechtigt.
§ 12
Klage
(1) Gegen Beschwerdeentscheidungen des Kreiskirchenrats aufgrund von § 11 Abs. 2 können die oder der Beschwerdeführende sowie die durch die Beschwerdeentscheidung beschwerten Ältesten und Ersatzältesten innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung Klage vor dem Gemeinsamen Verwaltungsgericht der Union Evangelischer Kirchen in der EKD erheben. Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung sind nur die im Beschwerdeverfahren gerügten Rechtsverstöße und die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats. (2) Bei Klagen von Ältesten oder Ersatzältesten, die durch die Beschwerdeentscheidung des Kreiskirchenrats erstmalig beschwert werden, findet ein vorausgehendes Rechtsbehelfsverfahren nach § 22 des Verwaltungsgerichtsgesetzes nicht statt. (3) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung. (4) Das Verwaltungsgericht entscheidet abschließend. Eine Beschwerde oder Berufung an den Verwaltungsgerichtshof der Union Evangelischer Kirchen in der EKD ist ausgeschlossen.
§ 13
Wirksamkeit von Entscheidungen
Die Wirksamkeit von Entscheidungen eines Gemeindekirchenrats, die während eines Wahlanfechtungsverfahrens (§§ 11 und 12) getroffen wurden, bleibt vom Ausgang des Wahlanfechtungserfahrens unberührt.
§ 14
Aus- und Durchführungsbestimmungen
Ausführungsbestimmungen erlässt die Kirchenleitung, Durchführungsbestimmungen das Konsistorium.
§ 15
In-Kraft-Treten
Diese Verordnung tritt am heutigen Tage in Kraft.
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